Pflege braucht politischen Rückenwind – die katholische Langzeitpflege fordert klare Signale von neuer Bundesregierung

Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung mahnt der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), die Pflege stärker in den Fokus der politischen Arbeit zu rücken. Die ersten 100 Tage müssen genutzt werden, um überfällige Reformen auf den Weg zu bringen.

Dazu Barbara Dietrich-Schleicher, Vorsitzende des VKAD: „Wir gratulieren den frisch vereidigten Mitgliedern des Bundeskabinetts ganz herzlich zum Amtsantritt. Besonders der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wünschen wir viel Erfolg und ein gutes Händchen für die kommenden Aufgaben. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Pflege nicht länger auf später vertröstet, sondern den notwendigen politischen Rückenwind gibt, um spürbare Verbesserungen zu erreichen.“
Dietrich-Schleicher weiter: „Wir erwarten keine weiteren Prüfaufträge oder zusätzliche Regulierungen für Pflegeeinrichtungen, sondern konkrete Schritte. Modellprojekte reichen nicht aus, es braucht jetzt eine klare Linie und zügige Umsetzung.“

Ein erster Schritt ist die rasche Verabschiedung des bereits vorbereiteten Pflegekompetenzgesetzes. Das Gesetz sieht vor, die Aufgaben der Pflegefachkräfte auszuweiten und darüber hinaus die Verfahren zur Vergütungsverhandlung zu vereinfachen. „Hier liegt ein umsetzungsreifer Vorschlag auf dem Tisch, ein erster Schritt, um die Versorgung zu stabilisieren. Die Refinanzierung muss endlich mit den realen Kosten mithalten können“, so Dietrich-Schleicher.
Bereits im Koalitionsvertrag hatte der VKAD deutliche Lücken kritisiert: Die wirtschaftliche Lage vieler Pflegeeinrichtungen ist angespannt, Träger kämpfen mit steigenden Ausgaben, verzögerten Zahlungen der Sozialhilfeträger und fehlenden Investitionsmitteln. Gleichzeitig steigen die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner weiter an.

Der VKAD fordert:

• Eine unbürokratische Vorfinanzierung der Sozialhilfeleistungen durch die Bundesländer, um Liquiditätsprobleme bei Trägern abzufedern.
• Einhaltung verbindlicher Fristen und Sanktionen bei verzögerten Pflegesatzverhandlungen, damit Träger zuverlässig planen können.
• Eine verlässliche Refinanzierung der Digitalisierung und die Einbindung der Pflege in die Telematikinfrastruktur.

„Die neue Gesundheitsministerin steht vor einer zentralen Aufgabe. Die Pflege kann nicht länger vertröstet werden“, betont Dietrich-Schleicher. „Was wir jetzt brauchen, ist ein belastbares Programm für die Langzeitpflege. Es geht um die Zukunft einer verlässlichen Versorgung in unserem Land.“

07.05.2025
Anne Langer, Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD)